G20: Entscheidungen über Leben und Tod

28 Okt G20: Entscheidungen über Leben und Tod

Am 3. und 4. November trifft sich wieder die G20 ‚Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer‘ im französischen Cannes. Wie jedes Jahr sollen zahlreiche wichtige, schwierige und kontroverse Entscheidungen von meist männlichen Regierungsvertreten getroffen werden. Besonderes Augenmerk dieses Treffens: Die geforderte Finanztransaktionssteuer.


Jonny White

Die Finanztransaktionssteuer soll nach Wunsch von Oxfam und 71 weiteren NGO’s mit 0,05 % auf Finanzspekulationen erhoben werden. Sie würde zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe für die Haushaltsbudgets der Börsenländer einnehmen, hoffen zumindest die jeweiligen Regierungschefs. Oder das Geld könnte zur Bekämpfung von Hunger und Elend auf der Welt genutzt werden. Die Entscheidung, wofür das aus der Finanztransaktionssteuer gewonnene Geld eingesetzt wird, könnte also über Leben und Tod entscheiden und dringend notwendige Hilfe für die Ärmsten der Armen leisten.

Bisher gibt es in keinem Land der Welt eine solche Steuer, die alle Finanztransaktionen miteinschließt, sondern immer nur Teilsteuerbereiche. Erstaunlicherweise debattiert die EU im Moment über eine Einführung in unbekannter Höhe bis ins Jahr 2014, unter anderem mit massiver Unterstützung von Frankreich und Deutschland. Widerstand gäbe es zuletzt in Großbritannien, Schweden und in den Niederlanden. Der diesbezügliche EU-Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass die neue Steuer verständlicherweise dem EU-Budget zu Gute kommen soll. Im Gegenzug sollen aber auch die Beiträge der Mitgliedstaaten durch die EU für den gemeinsamen Haushalt gesenkt werden.


Indymedia.org

Aber sind die G20-Staaten überhaupt legitimiert, für Milliarden Menschen immer wieder fragwürdige Entscheidungen zu treffen? Oder gilt hier das Recht des Stärkeren unter der Prämisse der Umgehung von internationalen Organisationen der UNO? Diese Entscheidungsgewalt ist durchaus diskussionswürdig. Auch die Tatsache, dass die Beschlüsse der G-20 nicht rechtlich bindend sind, wird von Kritikern bemängelt. Obwohl sich die G-20 mit Fragen des internationalen Finanzsystems befasst, wurde zum Beispiel die Schweiz, einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt, und weitere Staaten noch nicht in die G-20 aufgenommen.

Das Gipfeltreffen 2011 wird unter zusätzlicher Beteiligung von Äthiopien, Äquatorialguinea, Singapur, Spanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Aber nicht nur Staaten, sondern auch zahlreiche Anti-G20 und globalisierungskritische Demonstranten und Occupy Wall Street Sympathisanten werden zu Protesten gegen die G20-Treffen in Cannes erwartet.

Auch die sinnwerkstatt beteiligt sich mit einer Produktion in Kooperation mit Oxfam Deutschland (unten:alter Spot) und weiteren NGO’s mit einem Spot über die Finanztransaktionssteuer an der Diskussion, ob diese sinnvoll ist. Seid gespannt und freut euch mit uns auf die Spot-Premiere kommende Woche!